Allgemeine Bedingungen von:

Europe Dairy Systems
Marconiweg 17
3899 BR Zeewolde

IHK-Eintragung unter Nr. 30142730, HK für Gooi-, Eem- und Flevoland
Version 3.1, Oktober 2015

 

Artikel 1: Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

  1. Die vorliegenden Bedingungen finden auf alle Angebote, alle Kauf- und Mietverträge sowie alle Auftragsverträge Anwendung, darunter alle Verträge bezüglich der Installation von Melkanlagen, Stalleinrichtungen und anverwandten Sachen bzw. alle Verträge bezüglich der Durchführung von Arbeiten an den vorgenannten Anlagen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung niederländischen Rechts Europe Dairy Systems B.V. mit Sitz in Zeewolde, im Folgenden "EDS".
  2. Der Käufer, Mieter bzw. Auftraggeber wird im Folgenden "die Gegenpartei" genannt.
  3. Unter "schriftlich" wird in den vorliegenden allgemeinen Bedingungen auch verstanden: per E-Mail, per Fax oder auf jegliche andere Kommunikationsweise, die dem im Hinblick auf die Technik und die im Gesellschaftsverkehr geltenden Auffassungen gleichgestellt werden kann.
  4. Die von EDS anzufertigenden bzw. von der Gegenpartei oder in deren Namen zur Verfügung gestellten oder zu stellenden Zeichnungen, Berechnungen, Entwürfe, Berichte, Empfehlungen u. dgl. werden im Folgenden "die Unterlagen" genannt. Unter "Unterlagen" werden in den vorliegenden allgemeinen Bedingungen insbesondere schriftliche Unterlagen verstanden. Unter "schriftlichen Unterlagen" werden auch auf anderen Medien festgehaltene Werke verstanden, wie etwa auf Computerfestplatten, CD-ROM, DVD oder jeglichen anderen Datenträgern. Dies gilt, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
  5. Der Auftrag oder die Bestellung der Gegenpartei gilt als Annahme der allgemeinen Bedingungen von EDS.

 

Artikel 2: Abweichende Bedingungen

  1. Bestimmungen, die von den vorliegenden allgemeinen Bedingungen abweichen, sind nur dann Bestandteil des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages, sofern und soweit die Parteien dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.
  2. Die vorliegenden allgemeinen Bedingungen überwiegen die allgemeinen Bedingungen der Gegenpartei, sofern EDS deren Anwendbarkeit nicht ausdrücklich abgewiesen hat. Ein Verweis auf eigene Einkaufs-, Ausschreibungs- oder andere Bedingungen durch die Gegenpartei wird von EDS nicht akzeptiert und ausdrücklich abgewiesen.
  3. Die mögliche Nichtanwendbarkeit einer Bestimmung der vorliegenden allgemeinen Bedingungen (eines Teils davon) berührt nicht die Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen.
  4. Die Gegenpartei kann sich nicht darauf berufen, dass die allgemeinen Bedingungen nicht zur Verfügung gestellt wurden, wenn EDS der Gegenpartei eben diese allgemeinen Bedingungen bereits mehrmals zur Verfügung gestellt und darauf verwiesen hat.
  5. EDS behält sich das Recht vor, Änderungen an den allgemeinen Bedingungen anzubringen, und zwar insbesondere, wenn neue Entwicklungen in Bezug auf die von EDS angewendeten Methoden, Techniken und/oder Preis hierzu Anlass bieten.

 

Artikel 3: Angebote, Offerten

  1. Sämtliche Angebote, Offerten, Preis- bzw. Tariflisten usw. von EDS sind unverbindlich, sofern diese keine Annahmefrist beinhalten. Enthält eine Offerte bzw. ein Angebot ein unverbindliches Angebot und wird dieses Angebot von der Gegenpartei angenommen, dann hat EDS das Recht, das Angebot innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Annahme zu widerrufen.
  2. Von EDS gestellte oder vorgezeigte Preis- und Tariflisten sind veränderlich. Die Gegenpartei kann hieraus keine Rechte ableiten, es sei denn, ein bestimmter Preis oder ein bestimmter Tarif wurde mit der Gegenpartei ausdrücklich schriftlich vereinbart.
  3. Eine erstellte Preisangabe verpflichtet EDS nicht zur Lieferung bzw. Vermietung eines Teils der in dem Angebot oder der Offerte enthaltenen Sachen bzw. zur Ausführung eines Teils des vereinbarten Auftrages gegen Zahlung eines entsprechenden Teilpreises.
  4. Preise, Tarife und/oder Lieferfristen in Offerten oder Angeboten basieren auf den von der Gegenpartei bei der Auftragserteilung oder Bestellung erteilten Angaben und geäußerten Wünsche. Falls diese Angaben und Wünsche im Nachhinein geändert werden, kann dies Folgen für die angebotenen bzw. vereinbarten Preise, Tarife und/oder Lieferfristen haben.
  5. Angebote, Offerten, Preise und Tarife gelten nicht automatisch für zukünftige Aufträge bzw. zukünftige Bestellungen.
  6. Sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben, sind in einem angebotenen Preis in keinem Fall inbegriffen:
    a) die Kosten für Erd-, Hack-, Abbruch-, Zimmer-, Reparatur- oder andere Bauarbeiten;
    b) die Kosten für Kanalisationsarbeiten und Manschettenrohre;
    c) die Kosten für den Anschluss von Gas-, Wasser-, Strom- oder andere infrastrukturelle Anlagen;
    d) die Kosten für die Erdung der gesamten Anlage;
    e) die eventuellen Kosten zur Vermeidung von durch die Ausführung der vereinbarten Arbeiten entstandenem Schaden an bei der Gegenpartei vorhandenen Sachen;
    f) die Kosten einer provisorischen Melkanlage;
    g) die Kosten von Vorkehrungen für Arbeiten in mehr als 2,5 Metern Höhe;
    h) die Kosten für die trockene Lagerung und Versicherung von Materialien ab der Lieferung bis einschließlich der Installation;
    i) die Kosten für das Be- bzw. Entladen des (der) Container(s) mit den zu liefernden Sachen;
    j) die Reise- und Aufenthaltskosten während der Montage;
    k) die Kosten für die Bereitstellung von Materialien zur angegebenen Zeit am angegebenen Ort i.Z.m. der Montagezeit;
    l) die Kosten der Entsorgung von Materialien oder Abfall.
  7. Weicht die Annahme durch die Gegenpartei von dem Angebot ab, dann ist EDS nicht daran gebunden. In dem Fall ist kein Vertrag zustande gekommen, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
  8. Gezeigte und/oder zur Verfügung gestellte Muster und Modelle, Beispiele für die Unterlagen sowie Angaben von Maßen, Kapazitäten und Gewichte wie auch Abbildungen und andere Beschreibungen in Prospekten, Werbematerial und/oder auf der Website von EDS sind so präzise wie möglich, gelten jedoch nur als Andeutung. Im Hinblick auf die Konstruktionsänderungen kann es vorkommen, dass die tatsächliche Ausführung von den vorgenannten Angaben, Abbildungen und Beschreibungen abweicht. Daraus können deshalb keine Rechte abgeleitet werden, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
  9. Die im vorigen Absatz genannten Muster, Modelle und Beispiele bleiben in jedem Fall Eigentum von EDS und sind auf die erste Aufforderung von EDS hin zurückzusenden, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
  10. EDS übernimmt bei der Abgabe eines Angebots weder Verantwortung für die von der Gegenpartei und/oder Dritten ausgearbeiteten Unterlagen noch für die dabei eventuell angegebenen Spezifikationen von Abmessungen, Aufmaßen und Materialien.
  11. EDS hat das Recht, die mit dem Angebot bzw. der Offerte verbundenen Kosten der Gegenpartei in Rechnung zu stellen, sofern sie die Gegenpartei vorher schriftlich auf diese Kosten hingewiesen hat.
  12. Nimmt die Gegenpartei ein Angebot bzw. eine Offerte nicht an, ist sie verpflichtet, auf die erste Aufforderung von EDS hin dieser alle mit dem Angebot bzw. der Offerte übermittelten Unterlagen zurückzugeben.

 

Artikel 4: Verträge, Aufträge

  1. Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, zu dem EDS eine von der Gegenpartei unterzeichnete Auftragsbestätigung erhalten hat.
  2. Mündliche Vereinbarungen sind für EDS erst bindend, nachdem diese von EDS schriftlich bestätigt wurden beziehungsweise sobald EDS mit dem Einverständnis der Gegenpartei mit der Ausführung begonnen hat.
  3. Hat EDS keine schriftliche Bestätigung ausgestellt, dann gilt, vorbehaltlich Gegenbeweises, der schriftliche Auftrag der Gegenpartei oder der Lieferschein oder die Rechnung von EDS als Beweis für das Bestehen und den Inhalt des Vertrages.
  4. Versäumt es EDS irgendwann, die Erfüllung dessen zu verlangen, was die Parteien vereinbart haben, berührt dies nicht das Recht von EDS, die Erfüllung zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich zur verlangen.
  5. Änderungen an einem von der Gegenpartei bereits erteilten Auftrag haben schriftlich unter Beifügung einer deutlichen Beschreibung der Änderungen zu erfolgen. Änderungen sind für EDS erst bindend, nachdem diese von ihr schriftlich bestätigt wurden.
  6. Die Gefahr von Irrtümern und/oder Fehlern bei nicht schriftlich bestätigten Bestellungen und Aufträgen ist vollumfänglich von der Gegenpartei zu tragen. Beinhalten die schriftlich bestätigten Bestellungen und Aufträge Irrtümer und/oder Fehler, hat EDS das Recht, diese zu berichtigen.

 

Artikel 5: Durchführung des Vertrages

  1. EDS kann erst dann verpflichtet werden, mit der Ausführung der Arbeiten bzw. der Lieferung der Sachen und/oder Unterlagen zu beginnen, nachdem ihr alle dafür erforderlichen Angaben vorliegen und sie die eventuell vereinbarte (Voraus-)Zahlung erhalten hat. Bei hierdurch entstandenen Verzögerungen wird (werden) die angegebene(n) Liefer-/Übergabefrist(en) entsprechend angepasst.
  2. Können die Arbeiten oder die Lieferungen durch Ursachen, die EDS nicht zu verantworten hat, nicht wie üblich oder nicht unterbrechungsfrei stattfinden, ist EDS berechtigt, der Gegenpartei die damit verbundenen Kosten in Rechnung zu stellen.
  3. Stellt sich während der Durchführung des Vertrages heraus, dass dieser - entweder infolge von EDS nicht bekannten Umständen oder durch irgendeine Situation höherer Gewalt - nicht durchführbar ist, wird EDS mit der Gegenpartei Rücksprache über eine derartige Änderung des Vertrages halten, dass dessen Durchführung doch machbar ist. EDS wird die Gegenpartei dabei über die eventuellen Folgen in Kenntnis setzen, die eine Änderung für die vereinbarten Preise bzw. Tarife und/oder die vereinbarten Liefer-/Übergabefristen hat. All dies gilt nicht, wenn der Vertrag infolge von unbekannten Umständen oder höherer Gewalt nie durchgeführt werden kann. EDS hat sodann auf jeden Fall Anspruch auf vollumfängliche Vergütung der von ihr bereits erbrachten Leistungen bzw. Lieferungen.
  4. Sind - außer den vereinbarten Leistungen - ergänzende bzw. zusätzliche Leistungen (Mehrarbeit) zu erbringen, wird EDS die Gegenpartei hierüber schriftlich in Kenntnis setzen und dabei jeweils angeben, welche (zusätzlichen) Kosten hiermit verbunden sind.

 

Artikel 6: Beauftragung Dritter

Sofern und soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erforderlich ist, hat EDS das Recht, bestimmte Lieferungen bzw. Leistungen von Dritten erbringen zu lassen. Dies liegt im Ermessen von EDS.

 

Artikel 7: Lieferung

  1. Angegebene Fristen, innerhalb derer die Sachen bzw. Unterlagen geliefert bzw. die Leistungen erbracht sein müssen, gelten in keinem Fall als Verwirkungsfristen, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Kommt EDS ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht bzw. nicht fristgerecht nach, muss sie daher schriftlich in Verzug gesetzt werden, wobei ihr noch eine angemessene Frist für die nachträgliche Erfüllung ihrer Verpflichtungen einzuräumen ist.
  2. Bei der Lieferung bzw. Erbringung der Leistungen in Teilen wird jede Teillieferung bzw. -leistung als separate Transaktion betrachtet und kann EDS jede Transaktion einzeln in Rechnung stellen.
  3. Die Gefahr der jeweils gelieferten Sachen geht zum Zeitpunkt der Lieferung auf die Gegenpartei über. Unter Lieferung wird im Rahmen der vorliegenden allgemeinen Bedingungen der Zeitpunkt verstanden, zu dem die zu liefernden Sachen das Gebäude oder Lager von EDS verlassen oder der Gegenpartei zur Abholung zur Verfügung stehen.
  4. Der Versand bzw. Transport der bestellten Sachen geschieht auf eine von EDS festzulegende Weise, jedoch auf Rechnung und Gefahr der Gegenpartei. Dies gilt, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
  5. Wird festgestellt, dass die Leistungen durch eine von der Gegenpartei nicht zu verantwortenden Ursache nicht erbracht oder die Sachen bzw. Unterlagen nicht an die Gegenpartei geliefert werden können, behält sich EDS das Recht vor, die für die Durchführung des Vertrages angeschafften Sachen bzw. Unterlagen und/oder Materialien auf Rechnung und Gefahr der Gegenpartei einzulagern. Nach der Lagerung gilt eine Frist von einem Monat, innerhalb derer es die Gegenpartei EDS ermöglichen muss, die Leistungen nachträglich zu erbringen bzw. die Sachen bzw. Unterlagen nachträglich zu liefern. Dies gilt, sofern EDS nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Frist gesetzt hat.
  6. Versäumt es die Gegenpartei auch nach Ablauf der in Absatz 5 dieses Artikels gemeinten Frist, ihren Verpflichtungen nachzukommen, so befindet sie sich im Verzug und hat EDS das Recht, den Vertrag ohne vorherige oder nähere Inverzugsetzung schriftlich und mit sofortiger Wirkung ohne richterliches Einschreiten vollständig oder teilweise aufzulösen, ohne zur Vergütung von Schaden, Kosten und Zinsen verpflichtet zu sein. EDS ist sodann berechtigt, die Sachen und/oder Materialien an Dritte zu verkaufen sowie die bereits angefertigten Unterlagen zu vernichten.
  7. Das Obenstehende berührt nicht die Verpflichtung der Gegenpartei, den vereinbarten bzw. verlangten bzw. geschuldeten Preis sowie eventuelle Lager- und/oder anderen Kosten zu vergüten.
  8. EDS ist berechtigt, von der Gegenpartei - in Bezug auf die Erfüllung von finanziellen Verpflichtungen der Gegenpartei - eine Vorauszahlung oder Sicherheit zu verlangen, bevor sie die Lieferung veranlasst bzw. mit der Erbringung der Leistungen beginnt.
  9. Wurde die Frist, innerhalb derer das Werk übergeben wird, in Werktagen angegeben, so sind hierunter Kalendertage zu verstehen, die keine Wochenendtage oder allgemein anerkannten Feiertage sind.
  10. Werktage beziehungsweise halbe Werktage, an denen infolge von Umständen, die EDS nicht zu verantworten hat, der größte Teil der Arbeiter mindestens fünf Stunden nicht arbeiten beziehungsweise der größte Teil der Maschinen mindestens zwei Stunden nicht betrieben werden kann, gelten als Situation, in der nicht gearbeitet werden kann. Die sich hieraus ergebenden Folgen, wie etwa eine Verzögerung bei der Lieferung oder Übergabe oder Kosten für die Erbringung von zusätzlichen Leistungen, sind von der Gegenpartei zu tragen.
  11. Hat die Übergabe des Werkes an einem Tag zu erfolgen, der nicht als Werktag im Sinne von Artikel 7 Absatz 9 gilt, gilt der nächstfolgende Werktag als vereinbarter Übergabetag.
  12. Kann EDS das Werk infolge von höherer Gewalt oder von der Gegenpartei zu verantwortenden Umständen nicht innerhalb der gesetzten Frist übergeben, hat EDS Anspruch auf Verlängerung der Frist, innerhalb derer das Werk übergeben werden soll, um einen Zeitraum, der sich nach billigem Ermessen aus dieser Situation höherer Gewalt oder dem von der Gegenpartei zu verantwortenden Umstand ergibt.
  13. Wird der Beginn oder der Fortgang des Werkes durch Faktoren verzögert, die auf Rechnung und Gefahr der Gegenpartei gehen, hat die Gegenpartei die sich daraus für EDS ergebenden Kosten und den Schaden zu vergüten.
  14. Aus einer Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist ergibt sich in keinem Fall ein Anspruch auf Schadenersatz, sofern dies nicht schriftlich vereinbart wurde.

 

Artikel 8: Übergabe, Annahme und Wartungsfrist

  1. In Bezug auf die von ihr auszuführenden Installations- oder sonstigen Arbeiten ist EDS verpflichtet, der Gegenpartei mitzuteilen, dass die vereinbarten Arbeiten abgeschlossen sind und die Sache(n), an der (denen) Arbeiten ausgeführt wurden, anwendungsbereit ist bzw. sind.
  2. Das Werk gilt als vertragsgemäß übergeben, wenn es der Gegenpartei vollständig anwendungsbereit zur Verfügung gestellt wurde, die Gegenpartei das Werk kontrolliert hat und die Abnahmeübersicht bzw. der Laufzettel von der Gegenpartei zum Zeichen der Annahme abgezeichnet wurde.
  3. Das Werk gilt gleichfalls als vertragsgemäß übergeben, wenn die Gegenpartei das Werk - soweit möglich - in Gebrauch genommen hat oder dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der vorgenannten Mitteilung, dass das Werk abgeschlossen und anwendungsbereit ist, nicht bei EDS reklamiert hat.
  4. Noch nicht ausgeführte bzw. noch nicht abgeschlossene Arbeiten von seitens der Gegenpartei hinzugezogenen Dritten, die Einfluss auf den ordnungsgemäßen Gebrauch des Werkes haben, haben keinen Einfluss auf die Anwendungsbereitschaft des von EDS ausgeführten und mit der Gegenpartei vereinbarten Werkes.
  5. Geringfügige Mängel, die innerhalb einer zwischen den Parteien vereinbarten Wartungsfrist einfach beseitigt werden können, stellen keinen Grund für eine Verweigerung der Annahme dar, sofern diese einer eventuellen Ingebrauchnahme nicht im Wege stehen. Falls die Parteien keine spezifische Wartungsfrist vereinbart haben, gilt eine Wartungsfrist von 30 Tagen nach der Übergabe. EDS ist verpflichtet, innerhalb der Wartungsfrist auftretende Mängel, die von EDS zu verantworten sind, so rasch wie möglich zu beheben (beheben zu lassen).
  6. Falls die Gegenpartei nach der Übergabe im Sinne dieses Artikels in Bezug auf das übergebene Werk noch Mängel, Unzulänglichkeiten u. dgl. feststellt, finden auf diese Mängel, Unzulänglichkeiten u. dgl. die Bestimmungen von Artikel 15 der vorliegenden allgemeinen Bedingungen Anwendung.

 

Artikel 9: Verpflichtungen der Gegenpartei

  1. Die Gegenpartei hat dafür zu sorgen, dass:
    a) die für die Durchführung des Vertrages eventuell erforderlichen Angaben und Genehmigungen (wie Bewilligungen, Befreiungen, Verfügungen u. dgl.) EDS rechtzeitig und in der von EDS gewünschten Form zur Verfügung gestellt werden;
    b) EDS zu den vorab mitgeteilten Arbeitszeiten Zugang zu dem Standort bzw. der Anlage erhält, auf, in oder an der die Arbeiten ausgeführt werden müssen. Der Standort bzw. die Anlage muss die gesetzlichen Sicherheitsanforderungen und anderen behördlichen Vorschriften erfüllen;
    c) die EDS von der Gegenpartei zur Verfügung gestellten Datenträger, elektronischen Dateien, Software u. dgl. frei von Viren und/oder Defekten sind;
    d) die von der Gegenpartei hinzugezogenen Dritten die von ihnen auszuführenden Arbeiten bzw. Lieferungen fristgerecht in einer Weise erbringen, dass EDS hierdurch nicht behindert wird und keine Verzögerungen bei der Durchführung des Vertrages entstehen;
    e) EDS innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Termin, zu dem laut Vertrag mit den Arbeiten begonnen werden soll, in Kenntnis gesetzt wird, wenn EDS ihre Arbeiten nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt ausführen kann;
    f) EDS rechtzeitig ausreichende Möglichkeiten für die Anlieferung und Lagerung und/oder den Abtransport von Materialien und Hilfsmitteln zur Verfügung stehen;
    g) der Standort, an dem die Arbeiten ausgeführt werden sollen, frei von überschüssigen Materialien ist;
    h) EDS für die Durchführung der Arbeiten die dafür eventuell erforderlichen Anschlussmöglichkeiten für Strom, Gas, Wasser u. dgl. zur Verfügung stehen. Die Kosten dieser Einrichtungen sind von der Gegenpartei zu tragen. Arbeitszeitverluste infolge von Wasser-, Gas- oder Stromausfall sind ebenfalls von der Gegenpartei zu tragen;
    i) EDS freien Zugang zu Toiletten, Pausenräumen oder Kantinen auf der Baustelle oder in deren Nähe hat;
    j) an dem betreffenden Standort ausreichend Einrichtungen für die Einsammlung von Abfall zur Verfügung stehen;
    k) am Standort der Gegenpartei, an dem EDS und/oder von EDS beauftragte Dritte im Rahmen der Durchführung des Vertrages Arbeiten ausführen müssen, die von EDS und/oder den vorgenannten Dritten nach billigem Ermessen gewünschten sonstigen Einrichtungen vorhanden sind, ohne dass damit für sie Kosten verbunden sind;
    l) EDS über die Lage von Kabeln, Leitungen u. dgl. an dem Standort, an dem die Arbeiten ausgeführt werden müssen, informiert ist;
    m) der Standort, an dem Geräte, Maschinen, Materialien u. dgl. von EDS zu lagern oder aufzubewahren sind, so beschaffen ist, dass Beschädigungen jeglicher Art oder deren Entwendung ausgeschlossen sind.
  2. Die Gegenpartei ist verpflichtet, EDS sämtliche Angaben, die diese für die nach ihrem Ermessen adäquate Beratung der Gegenpartei benötigt, in der gewünschten Form und zu einem näher festzulegenden Zeitpunkt zu erteilen.
  3. Die Gegenpartei trägt Sorge dafür, dass die zu erteilenden Angaben korrekt und vollständig sind. Die Gegenpartei schützt EDS vor den Folgen, die sich aus der Fehlerhaftigkeit und/oder Unvollständigkeit dieser Angaben ergeben.
  4. Die Gegenpartei wird EDS rechtzeitig über Entwicklungen in ihrem Unternehmen in Kenntnis setzen, die für die Beratung relevant sind oder sein können.
  5. EDS wird die ihr von der Gegenpartei erteilten Angaben vertraulich behandeln und nicht ohne das Einverständnis der Gegenpartei Dritten zur Verfügung stellen.
  6. Die Gegenpartei haftet für den Verlust von und/oder Schaden an den Sachen, Materialien, Werkzeugen, Maschinen u. dgl., die EDS während der Ausführung der Arbeiten bei der Gegenpartei gelagert hat.
  7. Die Gegenpartei sorgt dafür, dass die Räume, in denen die Melktechnik installiert wird, zwischen den Melk- und Spülzeiten frostfrei gehalten werden. Die niedrigste Temperatur in dem Gebäude darf nicht weniger als 0 °C betragen.
  8. Die Gegenpartei gestattet EDS, Namenszeichen und Werbung auf dem Arbeitsgelände oder an dem Werk anzubringen.
  9. Die Gegenpartei stellt den Stall als Referenzmelkstall von "Dairymaster" zur Verfügung. Dies gilt auch für andere von EDS gelieferte Anlagen.
  10. Die Gegenpartei gestattet EDS, Fotos von der installierten Anlage als Material für die Verkaufsförderung zu verwenden.
  11. Wurde den in diesem Artikel genannten Verpflichtungen nicht fristgerecht nachgekommen, ist EDS berechtigt, die Durchführung des Vertrages bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, zu dem die Gegenpartei diese Verpflichtungen erfüllt hat. Die Kosten im Zusammenhang mit der entstandenen Verzögerung beziehungsweise die Kosten für die Ausführung von zusätzlichen Arbeiten beziehungsweise die sich hieraus ansonsten ergebenden Folgen gehen auf Rechnung und Gefahr der Gegenpartei.

 

Artikel 10: Mehr- und Minderarbeit

  1. Mehr- und Minderarbeit ist schriftlich oder mündlich zwischen EDS und der Gegenpartei zu vereinbaren und nötigenfalls schriftlich zu bestätigen.
  2. Mehr- und Minderarbeit wird in jedem Fall verrechnet:
    a) bei Änderungen am ursprünglichen Auftrag;
    b) bei unvorhersehbaren Kostenerhöhungen oder -senkungen.
  3. Die Kosten von Mehrarbeit werden von EDS anhand der Preise der für die Mehrarbeit aufzuwendenden Materialien, Teile u. dgl. sowie der üblichen Tarife von EDS berechnet, die zum Zeitpunkt der Ausführung der Mehrarbeit galten.
  4. Die Kosten von Minderarbeit werden von EDS anhand der Preise der durch die Minderarbeit eingesparten Materialien, Teile u. dgl. sowie der üblichen Tarife von EDS berechnet, die zum Zeitpunkt des Zustandekommen des Vertrages galten.
  5. Die Verrechnung von Mehr- und Minderarbeit erfolgt auf einmal bei der Abrechnung, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.

 

Artikel 11: Anmietung und Vermietung von beweglichen Sachen

  1. Dieser Artikel findet auf jeden zwischen EDS und der Gegenpartei geschlossenen Mietvertrag für bewegliche Sachen bzw. jeden Vertrag Anwendung, der als Element die Vermietung bzw. Nutzungsüberlassung von beweglichen Sachen beinhaltet.
  2. In den Vertrag werden Mietzeitraum, der eventuelle Preis, die eventuelle Stornierungsregelung und spezifische Vereinbarungen in Bezug auf den Mietgegenstand aufgenommen.
  3. EDS ist berechtigt, eine Kaution festzusetzen, die von der Gegenpartei vor Beginn des Mietzeitraums an EDS zu zahlen ist.
  4. Nach dem Ende des Mietzeitraums wird diese Kaution unter Abzug des Betrages, den der Mieter dem Vermieter noch aufgrund des Mietvertrages schuldet, an den Mieter zurückgezahlt.
  5. Der Mietgegenstand wird dem Mieter vom Vermieter auf dem Gelände des Vermieters oder aber durch Ablieferung an der zwischen Vermieter und Mieter vereinbarten Adresse zur Verfügung gestellt.
  6. Der Mietgegenstand wird von EDS bei der Gegenpartei abgeliefert und EDS wird den Mietgegenstand auch wieder bei der Gegenpartei abholen, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
  7. Der angegebene Zeitpunkt der Lieferung gilt lediglich annähernd. Der Vermieter kann in keinem Fall für eine Überschreitung des Lieferzeitpunkts haftbar gemacht werden.
  8. Von EDS nicht zu verantwortende Verzögerungen beim Be- und Entladen und beim Transport sowie Reparaturen, die infolge eines Versäumnisses der Gegenpartei anfallen, sind in dem Mietzeitraum ebenfalls enthalten.
  9. Der Mieter hat den Mietgegenstand bei dessen Bereitstellung beziehungsweise unverzüglich danach sorgfältig auf Tauglichkeit, Unversehrtheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Entdeckt der Mieter dabei Mängel oder Defizite, hat er diese spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach der Entdeckung schriftlich beim Vermieter anzuzeigen. Mängel, die der Mieter nicht rechtzeitig entdeckt, weil er es versäumt hat, die vorgenannte Prüfung durchzuführen, und die er nicht fristgerecht schriftlich angezeigt hat, können keinen Grund für eine Minderung des Mietpreises, die Auflösung des Mietvertrages oder für Schadenersatz darstellen.
  10. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter über den Ort, an dem sich der Mietgegenstand befindet, in Kenntnis zu setzen. Der Mietgegenstand darf vom Mieter nicht an einen anderen Ort verbracht werden.
  11. Die Gegenpartei ist verpflichtet, den Mietgegenstand während des Mietzeitraums in guten Zustand zu halten und ist für den während des Mietzeitraums entstandenen Schaden verantwortlich.
  12. Die Gegenpartei ist verpflichtet, den Mietgegenstand nach Ende des Mietzeitraums in dem Zustand zurückzugeben, in dem er geliefert wurde.
  13. Die Gegenpartei hat das Recht, bei der am Ende des Mietzeitraums von EDS durchzuführenden Inspektion zugegen zu sein. Eventuelle Kosten im Zusammenhang mit Verlust, Reinigung und Reparatur, die notwendig sind, um den Mietgegenstand in den Zustand zurückzuversetzen, in dem ihn die Gegenpartei erhalten hat, gehen auf ihre Rechnung.
  14. Es ist der Gegenpartei untersagt, andere als von EDS vorher schriftlich genehmigte Änderungen an dem Mietgegenstand vorzunehmen.
  15. Defekte an dem Mietgegenstand sowie dessen Beschädigung, Verlust bzw. Entwendung sind EDS unverzüglich schriftlich unter Angabe sämtlicher Besonderheiten mitzuteilen.
  16. Schäden dürfen nur von EDS beziehungsweise mit dem vorher ausdrücklich schriftlich erteilten Einverständnis und auf Anweisung von EDS behoben werden.
  17. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand während des Mietzeitraums ordnungsgemäß zu warten. Der Mieter hat für die Wartung Originalteile zu beschaffen und die Wartung von einem anerkannten Vertragshändler von EDS durchführen zu lassen. Diese Wartung ist nach dem Wartungsschema von EDS durchzuführen.
  18. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand, solange sich dieser an der vereinbarten Adresse befindet, bei einer soliden Gesellschaft gegen alle versicherungsfähigen Schäden zu versichern und bis zur Rückgabe an EDS versichert zu halten. Die sich aus diesem Versicherungsvertrag ergebenden Rechte des Mieters gegenüber dem Versicherer werden hiermit vom Mieter bereits im Voraus an EDS übertragen.
  19. Während des Mietvertrags trägt der Mieter vollumfänglich die Gefahr des Mietgegenstands, auch soweit sich der Mietgegenstand tatsächlich vollständig oder teilweise in der Gewalt eines Dritten befinden sollte.
  20. Für jede Verzögerung bei der Rückgabe des Mietgegenstandes nach Ablauf des vereinbarten Mietzeitraums schuldet die Gegenpartei eine von EDS nach Billigkeit festzulegende Vergütung, wobei das Recht von EDS auf vollständigen Schadenersatz unberührt bleibt.
  21. Der Mietgegenstand bleibt in jedem Fall Eigentum von EDS. Es ist der Gegenpartei untersagt, Dritten irgendwelche Rechte in Bezug auf den Mietgegenstand einzuräumen.
  22. Der Vermieter hat das Recht, den Mietgegenstand jederzeit zu kontrollieren (kontrollieren zu lassen). Der Mieter ist verpflichtet, hieran jeweils vollumfänglich mitzuwirken.
  23. Es ist der Gegenpartei untersagt, über den Mietgegenstand auf andere Weise zu verfügen als als Halter für EDS und er hat in jedem Fall zu verhindern, dass bei Dritten die Erwartung oder der Eindruck erweckt wird, dass er in Bezug auf den Mietgegenstand zu weiteren Verfügungshandlungen befugt wäre.
  24. Im Falle der Pfändung des Mietgegenstandes - darunter die Grundpfändung durch das Finanzamt oder wenn die begründete Befürchtung besteht, dass dies geschehen wird - hat die Gegenpartei EDS unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen. Außerdem hat die Gegenpartei dem pfändenden Gläubiger unverzüglich mitzuteilen, dass der Mietgegenstand Eigentum von EDS ist.
  25. Ist der Mieter seiner Zahlungsverpflichtung nicht innerhalb der vereinbarten Frist nachgekommen, gilt er als von Rechts wegen im Verzug und hat der Vermieter ohne das Erfordernis irgendeiner Inverzugsetzung Anspruch auf Vergütung von Zinsen auf den offenen Betrag in Höhe von 1,5% pro Monat ab dem Verfallstag. Die Zinsen pro Tag werden anteilig berechnet.
  26. Die außergerichtlichen Kosten entsprechen jeweils mindestens 15% des offenen Betrages mit einem Minimum von € 300,-. Dies zuzüglich zu den Kosten im Sinne von Artikel 11.25.
  27. Verlust des Mietgegenstands: Geht der Mietgegenstand während der Laufzeit des Vertrages durch welche Ursache auch immer verloren oder verliert der Mieter die Verfügungsgewalt darüber, hat der Mieter den Vermieter hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Mieter ist verpflichtet, den Schaden, den der Vermieter hierdurch erleidet, innerhalb von acht Tagen zu ersetzen. Der Schaden wird auf der Grundlage des Ersatzwertes berechnet. Außerdem hat der Mieter an den Vermieter die Miete bis zum Ende des Mietzeitraums gemäß Angabe im Mietvertrag - Verlängerungen inbegriffen - zu zahlen. Sollte eine Straftat vorliegen, verpflichtet sich der Mieter, unverzüglich Anzeige bei den zuständigen Behörden zu erstatten und de Vermieter eine Kopie des Anzeigeprotokolls zukommen zu lassen.
  28. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages wird die Miete bis zum Ende der Vertragslaufzeit geschuldet, sofern nicht anders vereinbart.

 

Artikel 12: Drittbegünstigungsklausel

  1. Der Mieter erklärt, davon Kenntnis zu haben und, soweit nötig, damit einverstanden zu sein, dass als Sicherheit für die Bezahlung von all jenem, was ein Dritter vom Vermieter zu fordern hat oder haben sollte, das Eigentum an dem Mietgegenstand diesem Dritten übertragen worden sein (oder werden) kann oder dass der Mietgegenstand diesem Dritten verpfändet worden sein (oder werden) kann.
  2. Ungeachtet des Bestehens des vorliegenden Mietvertrages wird der Mieter den Mietgegenstand auf die erste Aufforderung hin an den Dritten herausgeben, ohne sich dabei auf irgendein Zurückbehaltungsrecht berufen zu können, sofern und soweit der Dritte die Herausgabe des Mietgegenstandes aufgrund der Nichterfüllung der Verpflichtung gegenüber dem Dritten verlangt. Als Folge dieser Einforderung wird der vorliegende Mietvertrag von Rechts wegen mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Die Herausgabe im vorgenannten Sinne hat in der Geschäftsstelle des Dritten oder an einem von diesem Dritten bestimmten Ort zu erfolgen.
  3. Tritt die Situation im Sinne von Absatz 12.2 ein und ist der Dritte willens, die Nutzung des Mietgegenstandes durch den Mieter fortzusetzen, so ist der Mieter verpflichtet, auf die erste Aufforderung des Dritten hin mit diesem einen Mietvertrag für die restliche Laufzeit des vorliegenden Mietvertrages zu gleich lautenden Konditionen zu schließen.
  4. Die Parteien schließen die Anwendbarkeit von Artikel 226 und 227 Band 7 Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande vollständig aus.
  5. Die obige Drittbegünstigungsklausel von Absatz 12.1 bis einschließlich 12.5 kann weder vom Mieter noch vom Vermieter widerrufen werden.

 

Artikel 13: Preise, Tarife, Kosten

  1. Der Betrag, der der Gegenpartei als Honorar für die von EDS erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt wird, wurde aufgrund des Zeitaufwands in Stunden unter Anwendung der üblichen Stundensätze von EDS berechnet, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
  2. Unter dem Zeitaufwand in Stunden wird im Rahmen der vorliegenden allgemeinen Bedingungen auch die von EDS im Rahmen der Durchführung des Vertrages aufgewendete Reisezeit (Reisestunden) verstanden.
  3. Die Stundensätze gelten für normale Arbeitstage, worunter Montag bis einschließlich Freitag (mit Ausnahme allgemein anerkannter Feiertage) von 08.30 Uhr bis 17.00 Uhr verstanden wird.
  4. Falls die Arbeiten außerhalb der in Absatz 3 dieses Artikels angegebenen Arbeitstage stattfinden müssen bzw. die Dienste außerhalb der in Absatz 3 dieses Artikels angegebenen Arbeitstage erbracht werden müssen und/oder im Falle von Eilaufträgen ist EDS berechtigt, einen Zuschlag auf den vereinbarten bzw. üblichen Stundensatz in Rechnung zu stellen.
  5. Die von EDS angewendeten Preise bzw. Tarife sowie die in den Angeboten, Offerten, Preis- bzw. Tariflisten u. dgl. angegebenen Preise bzw. Tarife sind exklusive MwSt. und eventueller Kosten. Diese Kosten können unter anderem aus Reise- und Aufenthaltskosten, Transportkosten, Verwaltungskosten und Abrechnungen von hinzugezogenen Dritten bestehen. Dies gilt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes angegeben wird.
  6. Bei Uneinigkeit in Bezug auf die Anzahl der aufgewendeten und/oder in Rechnung gestellten Stunden ist die Stundenerfassung von EDS bindend. Dies gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises seitens der Gegenpartei.
  7. Haben sich zwischen dem Tag des Vertragsabschlusses und der Durchführung des Vertrages behördlich und/oder gewerkschaftlich bedingte Änderungen bei Löhnen, Arbeitsbedingungen oder Sozialversicherungsbeiträge u. dgl. ergeben oder steigen die Kosten von Teilen, Materialien u. dgl., ist EDS berechtigt, die sich hieraus ergebenden Erhöhungen an die Gegenpartei weiterzugeben.

 

Artikel 14: Zahlung

  1. EDS ist berechtigt, der Gegenpartei die vereinbarte Vergütung für von ihr zu liefernde und/oder zu installierende Sachen wie folgt in Rechnung zu stellen:
    a) 15% der vereinbarten Vergütung bei Auftragserteilung;
    b) 75% der vereinbarten Vergütung bei Lieferung der Sachen bzw. benötigten Materialien;
    c) 10% bei Aufnahme des Melkbetriebes.
  2. Ist die Gegenpartei ein Wiederverkäufer, müssen beim Abschluss des Vertrages 10% des vereinbarten Preises bezahlt werden; die restlichen 90% sind bei der Lieferung zu zahlen.
  3. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
  4. Wurde eine Rechnung nach Ablauf der in Absatz 3 gemeinten Frist nicht vollständig bezahlt:
    a) schuldet die Gegenpartei EDS Verzugszinsen in Höhe von 2% monatlich, die kumuliert auf die Hauptsumme zu berechnen sind. Ein angebrochener Monat gilt hierbei als voller Monat;
    b) schuldet die Gegenpartei, nachdem sie diesbezüglich von EDS angemahnt wurde, mindestens 15% der Hauptsumme an außergerichtlichen Inkassokosten und die Verzugszinsen mit einem absoluten Minimum von € 150,00. Findet das niederländische Gesetz zur Standardisierung von außergerichtlichen Inkassokosten Anwendung, gelten die sich daraus ergebenden Prozentsätze;
    c) hat EDS das Recht, der Gegenpartei für jede ihr übermittelte Zahlungserinnerung, Mahnung u. dgl. einen Betrag von mindestens € 20,00 an Verwaltungsgebühr in Rechnung zu stellen. EDS wird dies in dem Vertrag und/oder in der Rechnung angeben.
  5. EDS kann in den oben genannten oder damit gleichzusetzenden Fällen nach eigenem Ermessen ohne nähere Inverzugsetzung oder richterliches Einschreiten den Vertrag vollständig oder teilweise auflösen, dies gegebenenfalls auch in Kombination mit einer Schadenersatzforderung.
  6. Ist die Gegenpartei ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachgekommen, hat EDS das Recht, die Erfüllung der gegenüber der Gegenpartei eingegangenen Verpflichtungen zur Lieferung bzw. Erbringung von Leistungen auszusetzen, bis die Zahlung erfolgt ist oder hierfür eine taugliche Sicherheit geleistet wurde. Dasselbe gilt bereits vor dem Eintritt des Verzuges, wenn EDS nach Billigkeit annimmt, dass es Gründe dafür gibt, an der Kreditwürdigkeit der Gegenpartei zu zweifeln.
  7. Von der Gegenpartei geleistete Zahlungen werden jeweils zuerst zur Begleichung sämtlicher fälliger Zinsen und Kosten und anschließend der am längsten offenen Rechnungen verwendet, es sei denn, die Gegenpartei gibt bei der Zahlung ausdrücklich an, dass diese sich auf eine spätere Rechnung bezieht.

 

Artikel 15: Verrechnung

  1. Eine Verrechnung und/oder Aussetzung durch die Gegenpartei ist ausdrücklich ausgeschlossen, sofern EDS diesbezüglich nicht ihr ausdrückliches Einverständnis erklärt hat.

 

Artikel 16: Reklamationen und Rücksendungen

  1. Die Gegenpartei ist verpflichtet, beim Erhalt der Sachen unverzüglich deren Kontrolle zu veranlassen. Eventuelle sichtbare Defekte, Fehler, Unzulänglichkeiten, Mängel, zahlenmäßige Abweichungen sowie Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsanforderungen sind, soweit möglich, auf dem Frachtbrief bzw. Begleitzettel zu vermerken, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche nach dem Erhalt der Sachen EDS mitzuteilen und anschließend schriftlich zu bestätigen.
  2. Eventuelle Defekte, Fehler, Unzulänglichkeiten oder Mängel in oder an den gelieferten Sachen und/oder Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsanforderungen, die von der Gegenpartei nicht sofort bei der Kontrolle im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels festgestellt werden können, sind EDS von der Gegenpartei sofort nach deren Kenntnis mitzuteilen und anschließend schriftlich zu bestätigen. Sämtliche Folgen einer nicht sofort erfolgten Meldung gehen auf Gefahr der Gegenpartei. Diese Reklamationen sind EDS in jedem Fall spätestens innerhalb von einer Woche nach der Lieferung mitzuteilen.
  3. Eventuelle sichtbare Fehler und/oder Unzulänglichkeiten in den von EDS gelieferten Unterlagen, die nach billigem Ermessen bei einer ersten Kontrolle dieser Unterlagen festgestellt werden können, sind EDS spätestens innerhalb von einer Woche nach dem Erhalt dieser Unterlagen schriftlich mitzuteilen.
  4. Reklamationen in Bezug auf Rechnungen von EDS sind EDS innerhalb von einer Woche nach Rechnungsdatum schriftlich mitzuteilen.
  5. Beschwerden in Bezug auf von EDS ausgeführte Arbeiten sind spätestens innerhalb von 10 Werktagen nach der Ausführung dieser Arbeiten mitzuteilen und anschließend schriftlich zu bestätigen.
  6. Wurden EDS die oben genannten Reklamationen bzw. Beschwerden nicht innerhalb der genannten Fristen mitgeteilt, dann gelten die Sachen bzw. Unterlagen als in gutem Zustand eingegangen und vertragsgemäß geliefert bzw. gelten die Arbeiten als vertragsgemäß ausgeführt bzw. wird davon ausgegangen, dass die Gegenpartei die betreffende Rechnung gebilligt hat.
  7. Reklamationen in Bezug auf in der Branche als zulässig geltende oder technisch nicht zu vermeidende Abweichungen hinsichtlich Qualität, Quantität, Aufmaß, Farben, Endbeschichtung, maßgerechter Verarbeitung und dergleichen sind nicht möglich.
  8. Reklamationen bzw. Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung auf die Zahlungsverpflichtung der Gegenpartei.
  9. EDS ist die Möglichkeit zu bieten, die Reklamation zu prüfen. Ist es für die Prüfung der Reklamation notwendig, dass die Sachen zurückgeschickt werden oder ist es notwendig, dass EDS die Möglichkeit geboten wird, die Reklamation vor Ort zu prüfen, geschieht dies nur dann auf Rechnung und Gefahr von EDS, wenn sie diesbezüglich vorab schriftlich ihr ausdrückliches Einverständnis erklärt hat.
  10. Die Rücksendung erfolgt in allen Fällen auf eine von EDS festzulegende Weise in der Originalverpackung.
  11. Wurde die Art und/oder Zusammensetzung der Sachen nach der Lieferung verändert oder wurden diese vollständig oder teilweise be- oder verarbeitet, erlischt jeglicher Reklamationsanspruch.
  12. Im Falle von berechtigten Reklamationen bzw. Beschwerden wird der Schaden kraft den Bestimmungen von Artikel 16 der vorliegenden Bedingungen abgewickelt.

 

Artikel 17: Haftung und Garantie

  1. EDS erfüllt ihre Aufgabe in einer Weise, wie es von einem Unternehmen in ihrer Branche erwartet werden darf, übernimmt jedoch keinerlei Haftung für Schaden - Schaden mit Todesfolge, Körperschaden, Folgeschaden, Betriebsschaden, Gewinnausfall und/oder Stagnationsschaden inbegriffen - der die Folge von Handlungen oder Unterlassungen des Personals von EDS oder von ihr hinzugezogenen Dritten ist, sofern dem nicht zwingend rechtliche Bestimmungen entgegenstehen.
  2. Die in diesem Artikel enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz und/oder Vorsatz seitens der Geschäftsleitung von EDS oder ihrem Führungspersonal zurückzuführen ist.
  3. Unbeschadet der Bestimmungen in den übrigen Absätzen dieses Artikels beschränkt sich die wie auch immer begründete Haftung von EDS auf den Rechnungsbetrag der gelieferten Sachen und/oder Unterlagen bzw. auf den Rechnungsbetrag für die erbrachten Leistungen.
  4. Unbeschadet der Bestimmungen in den übrigen Absätzen dieses Artikels beschränkt sich die Haftung in jedem Fall höchstens auf den Betrag der Regulierungsleistung, den der Versicherer von EDS in dem auftretenden Fall auszahlt, soweit EDS hierfür versichert ist.
  5. EDS garantiert für den Zeitraum von einem Jahr nach der Lieferung (Übergabe), dass die von ihr gelieferten und installierten Sachen frei von Konstruktions-, Material- und Produktionsfehlern sind. In diesem Zeitraum gilt eine vollumfängliche Garantie; alle notwendigen Reparaturen sind kostenlos. Der hiermit verbundene Zeitaufwand, der Arbeitslohn und die Kosten für eventuelle Ersatzteile gehen auf Rechnung von EDS. Normaler Verschleiß von Kunststoff- und mechanischen Teilen fällt nicht unter diese Garantie. Diese Garantie erlischt, wenn keine originalen Markenteile verwendet werden, wenn keine regelmäßige Wartung durchgeführt wird und/oder wenn die Wartung nicht von einem von EDS anerkannten Vertragshändler oder einer anerkannten Servicestelle durchgeführt wird.
  6. EDS ist für magnetische Störfelder, die von außen auf die Kuherkennung einwirken, nicht verantwortlich und wird die sich hieraus eventuell ergebenden Kosten an die Gegenpartei weitergeben.
  7. Es ist nicht erlaubt, Aggregate und/oder andere provisorische Stromversorgungseinrichtungen für die Melkanlage zu verwenden. Die Gegenpartei verliert ihre Rechte gegenüber EDS, haftet für sämtliche Schäden und schützt EDS vor jeglicher Haftung Dritter in Bezug auf Schadenersatz.
  8. Bezieht EDS bei der Ausführung der vereinbarten Arbeiten Materialien, Teile u. dgl. von Dritten, so geht sie in Bezug auf das Verhalten und die Eigenschaften dieser Materialien, Teile u. dgl. von den Angaben aus, die ihr diesbezüglich vom Hersteller oder Lieferanten dieser Materialien, Teile usw. zur Verfügung gestellt wurden. EDS haftet aufgrund des Obenstehenden für keinerlei Schaden, der im Zusammenhang mit falschen Informationen in Bezug auf das Verhalten, die Eigenschaften u. dgl. der vorgenannten Materialien, Teile usw. entstanden ist oder sich daraus ergibt.
  9. Die Gegenpartei kann aus Empfehlungen, Informationen u. dgl., die sie von EDS erhalten hat und sich nicht unmittelbar auf die Durchführung des Vertrages beziehen, keine Rechte ableiten.
  10. Treten an den gelieferten Sachen sichtbare Fehler, Unzulänglichkeiten und/oder Mängel auf, die bereits zum Zeitpunkt der Lieferung vorhanden gewesen sein müssen, verpflichtet sich EDS, die Sachen nach eigenem Ermessen kostenlos zu reparieren oder zu ersetzen.
  11. EDS übernimmt keine Garantie dafür und es kann in keinem Fall davon ausgegangen werden, dass sie eine Garantie dafür übernommen hat, dass sich die gelieferten Sachen für den Zweck eignen, für den die Gegenpartei diese verwenden (lassen) will, sofern EDS dies der Gegenpartei nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
  12. Jegliche Form der Garantie erlischt, wenn die Gegenpartei für von EDS gelieferte Produkte ohne das schriftliche Einverständnis von EDS keine Originalteile verwendet.
  13. Die Gegenpartei verliert ihre Rechte gegenüber EDS, haftet für sämtliche Schäden und schützt EDS vor jeglicher Haftung Dritter in Bezug auf Schadenersatz, sofern und soweit:
    a) der vorgenannte Schaden durch unsachgemäßen Gebrauch der gelieferten Sachen und/oder Gebrauch entgegen den Anweisungen, Empfehlungen, Gebrauchsanleitungen u. dgl. von EDS durch die Gegenpartei entstanden ist;
    b) der vorgenannte Schaden durch Fehler, Unvollständigkeiten oder Unzulänglichkeiten in den Angaben, Materialien, Datenträgern u. dgl. entstanden ist, die EDS von der Gegenpartei oder in deren Auftrag verschafft und oder vorgeschrieben wurden (darunter Empfehlungen, Berichte, Dokumente u. dgl. von Dritten);
    c) der vorgenannte Schaden dadurch entstanden ist, dass die Gegenpartei EDS unzureichende oder falsche Informationen erteilt hat und EDS die Lieferungen bzw. zu erbringenden Leistungen auf den vorgenannten Informationen basiert und/oder auf deren Grundlage ausgeführt hat;
    d) der vorgenannte Schaden dadurch entstanden ist, dass die Gegenpartei die gelieferten Sachen in ihrer Funktion als Wiederverkäufer dieser Sachen selbst installiert hat oder hat installieren lassen;
    e) der vorgenannte Schaden dadurch entstanden ist, dass die Gegenpartei in ihrer Funktion als Wiederverkäufer der gelieferten Sachen den Endabnehmer in Bezug auf die Anwendung, die Wartung u. dgl. der gelieferten Sachen falsch oder unvollständig beraten hat.

 

Artikel 18: Geistige Eigentumsrechte

  1. EDS ist und bleibt die Inhaberin sämtlicher geistigen Eigentumsrechte, die mit den von ihr gelieferten Sachen verbunden sind bzw. damit im Zusammenhang stehen bzw. dazu gehören sowie sämtlicher geistigen Eigentumsrechte, die mit den diesen zugrunde liegenden Unterlagen verbunden sind bzw. damit im Zusammenhang stehen bzw. dazu gehören, dies ungeachtet dessen, ob diese Sachen und/oder Unterlagen im Auftrag der Gegenpartei entwickelt wurden. Dies gilt, sofern die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
  2. Die Ausübung der im vorigen Absatz genannten Rechte ist sowohl vor als auch nach der Lieferung der Sachen bzw. Unterlagen ausdrücklich und ausschließlich EDS vorbehalten. Es ist der Gegenpartei in jedem Fall untersagt, die Unterlagen ohne das ausdrückliche schriftliche Einverständnis von EDS zu vervielfältigen, Dritten zur Verfügung zu stellen oder Dritten Einblick darin zu gewähren, sofern hierzu aufgrund der Art des Vertrages oder der Art der Unterlagen keine Notwendigkeit besteht.
  3. Durch die Verfügbarstellung von Angaben und/oder Unterlagen an EDS erklärt die Gegenpartei, dass hierdurch keine Urheberrechte oder irgendwelche anderen geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt werden und schützt sie EDS gerichtlich und außergerichtlich vor sämtlichen Folgen finanzieller wie auch anderer Art, die sich hieraus ergeben (können).

 

Artikel 19: Eigentumsvorbehalt (nicht zutreffend und bei Mietverträgen ausgeschlossen)

  1. EDS behält sich bis zu dem Zeitpunkt das Eigentum an den gelieferten und zu liefernden Sachen vor, zu dem die Gegenpartei sämtlichen damit zusammenhängenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber EDS nachgekommen ist. Diese Zahlungsverpflichtungen bestehen aus der Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich etwaiger Forderungen in Bezug auf erbrachte Leistungen, die mit dieser Lieferung im Zusammenhang stehen, sowie zuzüglich etwaiger Schadenersatzforderungen aufgrund von Versäumnissen der Gegenpartei bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen.
  2. Sachen, die mit einem Eigentumsvorbehalt belastet sind, dürfen von der Gegenpartei nur im Rahmen der betriebsgewöhnlichen Tätigkeit weiterverkauft werden.
  3. Falls sich EDS auf den Eigentumsvorbehalt beruft, gilt der diesbezüglich geschlossene Vertrag als aufgelöst, dies unbeschadet des Rechts von EDS, Schadenersatz sowie die Vergütung von entgangenem Gewinn und Zinsen zu verlangen.
  4. Die Gegenpartei ist verpflichtet, EDS unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Dritte Rechte in Bezug auf Sachen geltend machen, die kraft dieses Artikels mit einem Eigentumsvorbehalt belastet sind.
  5. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die Sachen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber EDS vollumfänglich nachgekommen ist, sorgfältig und als Eigentum von EDS gekennzeichnet aufzubewahren.
  6. Die Gegenpartei hat die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen mindestens gegen Brand-, Explosions- und Wasserschaden sowie gegen Diebstahl und Zerstörung zu versichern und während des Zeitraums, in dem der Eigentumsvorbehalt für diese Sachen gilt, versichert zu halten. Die Gegenpartei hat EDS auf erstes Verlangen Einsicht in die Police dieser Versicherung zu gewähren.

 

Artikel 20: Unterpfand

  1. Die Gegenpartei ist bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihren diesbezüglichen Zahlungsverpflichtungen gegenüber EDS nachgekommen ist, nicht berechtigt:
    a) die Sachen Dritten als Unterpfand zu überlassen;
    b) auf den Sachen ein besitzloses Pfandrecht zu gründen;
    c) die Sachen zur Lagerung in die tatsächliche Verfügungsgewalt eines oder mehrerer Geldgeber zu bringen.
  2. Eine Zuwiderhandlung gegen die Bestimmungen des vorigen Absatzes durch die Gegenpartei gilt als ein ihr anrechenbares Versäumnis. EDS kann in dem Fall, ohne zu irgendeiner Inverzugsetzung verpflichtet zu sein, ihre vertraglichen Verpflichtungen aussetzen oder den Vertrag auflösen, dies unbeschadet ihres Rechts auf Schadenersatz sowie Vergütung von Gewinnausfall und Zinsen.

 

Artikel 21: Insolvenz, Verlust der Verfügungsgewalt u. dgl.

  1. Unbeschadet der Bestimmungen der übrigen Artikel der vorliegenden Bedingungen wird der zwischen der Gegenpartei und EDS geschlossene Vertrag ohne das Erfordernis richterlichen Einschreitens oder irgendeiner Inverzugsetzung zu dem Zeitpunkt aufgelöst, zu dem die Gegenpartei:
    a) für insolvent erklärt wird;
    b) das (vorläufige) Schuldenmoratorium beantragt;
    c) von einer Zwangsvollstreckung betroffen ist;
    d) unter Vermögenspflegschaft oder Vermögensbeistandschaft gestellt wird;
    e) sonst wie die Verfügungsgewalt oder Handlungsbefugnis in Bezug auf ihr Vermögen oder Teile davon verliert.
  2. Die Bestimmungen von Absatz 1 dieses Artikels finden Anwendung, sofern nicht der (Insolvenz-)Verwalter die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen als Verbindlichkeiten der Insolvenzmasse anerkennt.

 

Artikel 22: Höhere Gewalt

  1. Im Falle von höherer Gewalt ist EDS berechtigt, den Vertrag aufzulösen oder die Erfüllung ihrer Verpflichtung gegenüber der Gegenpartei für eine angemessene Frist auszusetzen, ohne zu irgendeinem Schadenersatz verpflichtet zu sein.
  2. Unter höherer Gewalt wird im Rahmen der vorliegenden allgemeinen Bedingungen ein EDS nicht anrechenbares Versäumnis seitens der von ihr beauftragten Dritten oder Zulieferer oder ein anderer wichtiger Grund seitens EDS verstanden.
  3. Tritt eine Situation höherer Gewalt ein, wenn der Vertrag bereits teilweise erfüllt wurde, dann ist die Gegenpartei verpflichtet, ihren bis zu dem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen gegenüber EDS nachzukommen.
  4. Unter Umständen, die als höhere Gewalt gelten, sind unter anderem zu verstehen: Krieg, Aufruhr, Mobilmachung, Unruhen im In- und Ausland, behördliche Maßnahmen, Streik und Aussperrung von Arbeitnehmern oder drohende Umstände dieser Art, Störung der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Währungsverhältnisse, Betriebsstörungen durch Brand, Naturerscheinungen u. dgl. sowie durch Witterungsbedingungen, Straßenblockaden, Unfälle u. dgl. entstandene Transportschwierigkeiten, Lieferprobleme und Probleme bei der Durchführung der Arbeiten.

 

Artikel 23: Auflösung und Annullierung

  1. Die Gegenpartei verzichtet auf sämtliche Rechte auf Auflösung des Vertrages gemäß Artikel 265 ff. Band 6 Bürgerliches Gesetzbuch der Niederlande oder anderen gesetzlichen Bestimmungen, sofern dem nicht zwingend rechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Dies gilt unter dem Vorbehalt des Rechtes, den Vertrag kraft des vorliegenden Artikels zu annullieren bzw. zu kündigen.
  2. Unter Annullierung wird im Rahmen der vorliegenden allgemeinen Bestimmungen die Beendigung des Vertrages vor Beginn seiner Durchführung durch eine der Parteien verstanden.
  3. Unter Kündigung wird im Rahmen der vorliegenden allgemeinen Bestimmungen die Beendigung des Vertrages nach Beginn seiner Durchführung durch eine der Parteien verstanden.
  4. Im Falle der Kündigung bzw. Annullierung des Vertrages durch die Gegenpartei schuldet diese EDS eine von EDS näher festzusetzende Vergütung. Die Gegenpartei ist verpflichtet, EDS sämtliche Kosten, Schäden und den gesamten entgangenen Gewinn zu vergüten. EDS ist berechtigt, der Gegenpartei für Kosten, Schaden und entgangenen Gewinn - nach eigenem Ermessen abhängig von den bereits erbrachten Leistungen bzw. Lieferungen - eine Pauschale von 20 bis 100% des vereinbarten Preises in Rechnung zu stellen.
  5. Die Gegenpartei haftet gegenüber den Dritten für die Folgen der Annullierung bzw. Kündigung und schützt EDS diesbezüglich.
  6. Die von der Gegenpartei bereits gezahlten Beträge werden nicht rückerstattet.

 

Artikel 24: Anwendbares Recht/zuständiger Richter

  1. Der zwischen EDS und der Gegenpartei geschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich niederländischem Recht. Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, werden ebenfalls nach niederländischem Recht bereinigt.
  2. Abweichend von den Bestimmungen in Absatz 1 dieses Artikels unterliegen die güterrechtlichen Folgen eines Eigentumsvorbehalts von für den Export bestimmten Sachen, falls das Rechtssystem des Bestimmungslandes bzw. -staates der Sachen für EDS günstiger ist, diesem Recht.
  3. Eventuelle Streitigkeiten werden vom zuständigen niederländischen Richter bereinigt, wobei EDS berechtigt ist, eine Sache bei dem zuständigen Richter in dem Ort anhängig zu machen, in dem EDS ihren Sitz hat, sofern in der Sache nicht der Kantonrichter befugt ist.
  4. In Bezug auf Streitigkeiten, die sich aus einem Vertrag ergeben, der mit einer Gegenpartei geschlossen wurde, die ihren Sitz außerhalb der Niederlande hat, ist EDS berechtigt, gemäß den Bestimmungen von Absatz 3 dieses Artikels zu handeln oder die Streitigkeiten - nach eigenem Ermessen - beim zuständigen Richter in dem Land bzw. dem Staat anhängig zu machen, in dem die Gegenpartei ihren Sitz hat.

 

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